Generalstreik für Gaza

Landesweit haben Arbeiter in Italien am Montag die Arbeit niedergelegt, um gegen die westliche Komplizenschaft beim Genozid in Gaza zu protestieren. Aufgerufen zum eintägigen »Generalstreik« hatte die Basisgewerkschaft USB, um von der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den »sofortigen Abbruch der Beziehungen zum Terrorstaat Israel« zu fordern. Italien ist der nach den USA und Deutschland drittgrößte Waffenlieferant für den zionistischen Staat. Mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden von Bahnhöfen und Straßen sollte auch die Global Sumud Flotilla unterstützt werden, die am Freitag von Sizilien aus in See gestochen ist, um die israelische Hungerblockade gegen Gaza zu brechen.

Vom Streik betroffen waren insbesondere Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs und der Eisenbahn, Häfen, Schulen und öffentliche Dienste. »Millionen von Arbeitern streiken im ganzen Land, von Häfen wie Genua und Livorno über Logistiklager, Fabriken und öffentliche Verwaltungen bis hin zu den Schulen, von denen in einigen Städten bis zu 70 Prozent geschlossen sind«, erklärte die USB am frühen Nachmittag und sprach von einem »beispiellosen Tag des Kampfes«.

Seit Jahren habe es keine so starke Streikbeteiligung mehr im Schulwesen gegeben, so Luigi del Prete vom Vorstand der USB-Schule. Die Beschäftigten seien »nicht mehr bereit, Lohnkürzungen hinzunehmen, um damit Ausgaben für Waffen zu finanzieren«. Neben Lehrern und Verwaltungsangestellten beteiligten sich auch viele Schüler und Studenten an dem Aktionstag.

Lange Warteschlangen bildeten sich an den Seehäfen von Genua und Livorno, wo Demonstranten die Zollzugänge blockierten. In Livorno sollen die Proteste bis Dienstag fortgesetzt werden, da dann das unter der Fahne der USA fahrende Frachtschiff SLNC Severn mit einer Waffenladung für Israel erwartet wird. In Ravenna wiederum hatten Hafenarbeiter und Aktivisten bereits letzte Woche die Verladung von zwei für Israel bestimmten Containern mit waffenfähigem Sprengstoff verhindert.

Andere größere Gewerkschaftsbünde wollten sich den Protesten der Basisgewerkschaften zwar nicht anschließen, durch deren Initiative unter Druck geraten, hatte aber der älteste und größte Gewerkschaftsdachverband CGIL bereits am letzten Freitag zu einem vierstündigen Streik für Gaza aufgerufen.

In 81 Städten fanden am Montag im Rahmen des Gazaaktionstages Demonstrationen statt. Allein in Rom gingen nach Veranstalterangaben 100.000 Menschen auf die Straße. Dort hatten auch 1.200 Priester aus rund 30 Ländern ein gemeinsames Gebet für Gaza mit Protestmarsch angekündigt. In Mailand, wo mindestens 50.000 Demonstranten gezählt wurden, lieferten sich anschließend Hunderte Jugendliche im Hauptbahnhof Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Zugverkehr wurde unterbrochen. »Guerillakämpfe in der Via Stalingrado«, meldete La Repubblica auch aus Bologna Straßenschlachten mit der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Dort hatte die Stadtverwaltung die Fahne Palästinas am Rathaus »als Geste der Solidarität und Menchlichkeit« gehisst.

Die Beteiligung an dem »von einer Basisgewerkschaft der extremen Linken« ausgerufenen Streik habe bei unter sieben Prozent gelegen, versuchte Verkehrsminister Matteo Salvini am Montag mittag gegenüber dem Sender RTL 102,5 die Proteste herunterzuspielen. »Niemand will das Streikrecht antasten, aber es muss darüber nachgedacht werden«, drohte der Politiker.