Zum Inhalt der Seite

Linke und Grüne sammeln Stimmen für U-Ausschuss

Berlin. Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Coronamasken wollen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen für einen Untersuchungsausschuss finden. Dies kündigten die Abgeordneten Paula Piechotta (Grünen), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Die Linke) am Freitag an. Sie hoffen auf mindestens neun Stimmen aus der Koalition. Anfang der Woche soll ein Dokument an alle Abgeordneten geschickt werden. Die Unterstützer sollen bei der »Unterschriftensammlung« zunächst vertraulich ihr Votum ankündigen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 13.09.2025, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!