-
13.09.2025
- → Inland
Sachsen-Anhalt: BSW sieht sich in Opposition
Magdeburg. Sachsen-Anhalts BSW-Kovorsitzender Thomas Schulze sieht seine Partei nach der Landtagswahl 2026 in der Opposition. In einer Koalition als kleiner Partner ließen sich nur wenige eigene Positionen durchsetzen, sagte er der Magdeburger Volksstimme (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob das BSW grundsätzlich bereit sei, Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, sagte Schulze der Zeitung: »Nein. Warum soll sich eine junge Partei in eine Regierung drängen lassen und Gefahr laufen, ihre Überzeugung aufzugeben?« In Thüringen und Brandenburg trat das BSW kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl in Landesregierungen ein, was immer wieder als Ursache für den Nichteinzug in den Bundestag angeführt wird. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
