-
13.09.2025
- → Inland
Reformkommission für Krankenkassen berufen
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen Leistungskürzungen nicht aus. Um die für 2026 erwartete Deckungslücke von vier Milliarden Euro zu schließen sei ein Spargesetz denkbar. Gebe es nicht mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt, »muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben«, so Warken am Freitag. Für eine grundlegende Reform berief Warken gleichentags eine Expertenkommission. Erst Anfang 2025 hatte es Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Kassen festlegen. (Reuters/dpa)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
