Rechnungshof: Zweifel an »Sondervermögen«

Berlin. Der Bundesrechnungshof bezweifelt die Wirkung des geplanten 100-Milliarden-Euro-»Sondervermögens« für Investitionen der Bundesländer in Infrastruktur. Es fehle an Mindestvorgaben, Erfolgskontrollen und wirksamen Stellschrauben, so dass zusätzliche Investitionen ausbleiben könnten. Auch seien Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit unzureichend gesichert. Kritisiert wird zudem, dass Vorgaben zur Mittelverwendung für Kommunen entfallen sind. Ohne klare Kontrollen drohe das Sondervermögen ins Leere zu laufen. (dpa/jW)