Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag

Berlin. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren eingeladen. In dem Brief der zwei Kovorsitzenden, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, an Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie an die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, heißt es, der Bundestag habe »vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht«. Dieser Zeitpunkt sei – angesichts einer fortschreitenden Radikalisierung der AfD – jetzt gekommen. »Zum Schutz der Menschen und der Demokratie« müsse ein Parteiverbotsverfahren nun verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls rasch auf den Weg gebracht werden, schreiben die Fraktionschefinnen in ihrem Brief, der dpa am Donnerstag vorlag. Hierfür sei ein gemeinsames Vorgehen der »demokratischen Fraktionen« von zentraler Bedeutung.

Die Linke reagierte zustimmend. »Wir nehmen die Einladung natürlich an«, erklärte Fraktionschefin Reichinnek. Sie verwies auf Parteiprogramm und Parteitagsbeschlüsse der Linkspartei. »Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben«, betonte Reichinnek. Jetzt seien SPD und Union in der Pflicht.

Die Grünen weisen in ihrem Schreiben auf den jüngsten Beschluss des SPD-Parteitages hin, der sich einstimmig für eine Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbotes ausgesprochen habe. »Gerne möchten wir mit Ihnen über die weiteren konkreten Schritte sprechen, damit wir ein entsprechendes parlamentarisches Verfahren kurzfristig gemeinsam einleiten können«, schlagen Haßelmann und Dröge vor. Idealerweise sollte ein solches Gespräch bereits für die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause vereinbart werden, denn »die Angelegenheit drängt«.

Die Meinungen über ein AfD-Verbotsverfahren sind weiter geteilt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der AfD vereinbart, falls die neue Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wird. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vertritt die Auffassung, ein Verbotsverfahren wäre Wasser auf die Mühlen der AfD. Er wolle die AfD lieber »wegregieren«.

Einen Antrag für ein Parteiverbot können entweder der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. (dpa/jW)