Wagenknecht: Hochgerüstetes Deutschland hat noch nie Frieden gebracht

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte am Sonnabend auf der Internetplattform X zum Ukraine- und zum Gazakrieg:

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, fordert man mehr Waffen für die Ukraine. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, heißt es, wir sollen weiterliefern, weil sie nur die Drecksarbeit für uns machen. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, wird das als Stärke verkauft. Und wenn die Bundesregierung Milliarden für Mordwerkzeuge ausgibt und Deutschland zur größten Militärmacht Europas macht, soll das nur unserer Sicherheit dienen. Wir glauben diese Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst. Wir verurteilen Kriegsverbrechen überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo. Eine Welt, in der immer häufiger die Waffen und nicht die Diplomaten sprechen, ist eine Gefahr für uns alle. Ein hochgerüstetes Deutschland hat noch nie Frieden gebracht. Gemeinsam fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen und Abkehr vom Wettrüsten – Diplomatie statt Militarisierung – ehrliches Engagement für Frieden im Nahen Osten und der Ukraine. Wenn ihr diese Forderungen unterstützt, kommt zu unserer Kundgebung am 13. September um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Am Sonntag nahm Wagenknecht auf X Stellung zur Debatte um die Stationierung deutscher Truppen in der Ukraine. Anlass war ein Interview von Oberst a. D. Ralph Thiele auf N-TV:

Kanzler Friedrich Merz zieht in Betracht, deutsche Soldaten als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in die Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine abzusichern. Sollte der Konflikt erneut ausbrechen, wäre Deutschland damit sofort Kriegspartei. Das bestätigen auch »Militärexperten« wie Oberst a. D. Ralph Thiele, der sich im Interview unverblümt für ein solches Himmelfahrtskommando ausspricht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Merz und Co. mit dieser gefährlichen Politik durchsetzen! (…)

Am Sonntag kritisierte die Initiative »#BerlinIstKultur« die Haushaltsplanung des Berliner Senats für 2026:

Die massiven, extrem kurzfristigen Kürzungen im Jahr 2025 um über 12,5 Prozent und eine Summe von rund 133 Millionen Euro haben über die Kulturszene hinaus in der Stadt und weltweit Besorgnis und laute Proteste ausgelöst. (…) Der Ansatz für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt fällt im Senatsentwurf 2026 um knappe 90 Millionen auf 982 Millionen. Die eigentlichen Ausgaben für die Kultur sinken um fast neun Prozentpunkte auf 826 Millionen Euro. Bei einem Aufwuchs von 3,6 Milliarden Euro im Gesamthaushalt sinken die Kulturausgaben 2026 damit erstmalig auf unter zwei Prozent der Gesamtausgaben der Stadt. (…) Der Regierende Bürgermeister hat versprochen, dass kein Haus schließen muss. Aber das Englisch Theatre Berlin, das Fliegende Theater und das Schlossplatztheater Köpenick verlieren ihre Förderung und werden 2026 schließen müssen, weil nicht genug Geld in der Projektförderung ist. (…) Wir stehen an einem Wendepunkt, und es geht um nicht weniger als den Erhalt und die Zukunft der international beachteten Kulturmetropole. (…) Kürzt die Kürzungen – Petition von »#BerlinIstKultur« und gemeinsames Protestfest von Bildung, Kultur und Soziales am 27. September.