-
01.09.2025
- → Inland
Kanzler Merz droht mit Sozialabbau
Bonn. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut mit Sozialabbau gedroht. »Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse«, sagte der Regierungschef und Bundesvorsitzende der CDU beim Landesparteitag NRW seiner Partei am Sonnabend in Bonn. »So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben«, so Merz, der bereits beim Ministertreffen BRD-Frankreich am Freitag Einschnitte ins soziale Netz gefordert hatte. »Wir müssen ran an die sozialen Sicherungssysteme.« Man könne sich das System, das man heute habe, einfach nicht mehr leisten, so der Kanzler. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!