Politik der Kanonenboote

Washington hat seine imperialistische Drohgebärde gegen Venezuela in den vergangenen Stunden abermals verschärft. Ob damit eine unmittelbar bevorstehende Militäraktion vorbereitet oder die Erzeugung maximalen Drucks für einen »Deal« Trumps mit der Regierung in Caracas bezweckt wird, ist unklar. Fakt ist dagegen, dass die bestehende Präsenz von US-Militäreinheiten vor Venezuelas Küste den Rahmen normaler Manöver längst überschritten hat. Und auch ein angeblicher Einsatz gegen den Drogenhandel lässt sich mit diesem Aufgebot nicht erklären.

Die Washington Post berichtete am Mittwoch über das »ungewöhnlich starke Aufgebot« der US-Marine in der Region. Insgesamt umfasst die Armada inzwischen acht Kriegsschiffe, die in der Karibik patrouillieren oder auf dem Weg dorthin sind. Als alarmierend gilt, dass die USA neben Zerstörern, Lenkwaffenkreuzern und dem bereits bei den US-Operationen »Desert Storm« (1991) und »Iraqi Freedom« (2003) eingesetzten Atom-U-Boot USS »Newport News« nun auch die USS »Iwo Jima«, ein Schiff für amphibische Angriffe, in Bewegung gesetzt haben. Nicht irgendein Patrouillenboot, sondern ein kleiner Flugzeugträger, der neben gut 1.000 Seeleuten auch über 1.800 Marineinfanteristen, Landungsboote, Amphibienfahrzeuge, Hubschrauber und senkrechtstartende Flugzeuge transportieren kann. Die begleitenden Zerstörer und Kreuzer sind zudem mit Sensoren, Überwachungsgeräten und Marschflugkörpern ausgerüstet, die Landziele treffen können. »Zusammen stellen die Schiffe der Regierung eine breite Palette an Optionen zur Verfügung«, schreibt die Washington Post.

Parallel zu den militärischen Drohgebärden deuten weitere Indizien auf eine Eskalationsstrategie hin. Am Mittwoch veröffentlichte die US-Armee Fotos von Marineinfanteristen, die auf der USS »Iwo Jima« in Kampfposition ihre Waffen ausrichten. Am selben Tag verbreitete die US-Agentur AP mehrere Berichte über eine angebliche Hungersnot in Venezuela. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Derartige Artikel sind häufig eine Vorstufe für die Inszenierung »humanitärer Einsätze«. Auf die Frage nach möglichen Truppeneinsätzen in Venezuela bestätigte die Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt kürzlich, Trump sei »bereit, jedes Element amerikanischer Macht einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen unser Land überschwemmen, und um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen«. Die Regierung in Caracas sei nicht legitim, sondern »ein Narco-Terror-Kartell, und Maduro kein legitimer Präsident, sondern der Kopf dieses Kartells, der in den USA angeklagt ist«, fügte sie hinzu.

Washingtons Signale sind allerdings widersprüchlich. Trotz Militäraufmarsch und martialischer Rhetorik koordiniert die Trump-Regierung weiterhin Abschiebeflüge mit Venezuela und pflegt dazu direkten Kontakt mit hochrangigen Offiziellen in Caracas. Einer dieser Flüge landete am Mittwoch, ein weiterer ist für Freitag geplant. Hinter den Kulissen, so ein US-Beamter, laufe »alles wie gewohnt«. Carolina Jiménez Sandoval vom Thinktank Washington Office on Latin America sieht die jüngsten Maßnahmen als Versuch, »das Maduro-Regime politisch einzuschüchtern«. Und der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau erklärte laut Onlineportal Infobae, er glaube, »dass wir in den kommenden Tagen und Wochen weitere Aktionen sehen werden, die Signale senden, aber letztlich muss das venezolanische Volk selbst aufstehen«.