Nicht in unserem Interesse

Das politische Manöver war durchschaubar: Auf die monatelange einheitliche Berichterstattung über die Einführung der Wehrpflicht als vermeintlich alternativlos folgt nun die erwartete Kabinettsentscheidung. Bestätigt wird damit bloß noch, was längst beschlossene Sache war. Außenminister Johann Wadephul (CDU) zog seinen Einspruch gegen die Kabinettsvorlage zurück, und damit die Forderung, dass die Wehrpflicht bei einem Mangel an einer ausreichenden Zahl an Freiwilligen automatisch zu aktivieren sei. Dabei sieht der Gesetzentwurf ohnehin die Möglichkeit eines verpflichtenden Kriegsdienstes vor. Die angebliche Differenz ist also in Wahrheit gar keine. Angestrebt sind 460.000 Soldaten (aktiv und Reserve), das Ziel: kriegsfähig gegen Russland zu sein, und zwar schon bald.

Künftig sollen alle 18jährigen ab dem Jahrgang 2007 einen Fragebogen erhalten, in dem Eignung für und Interesse an der Bundeswehr abgefragt werden. Für männliche Jugendliche ist das Ausfüllen obligatorisch. Ab 2027 sollen verpflichtende Musterungen eingeführt werden, um vor allem mehr Reservisten zu erfassen. Sollten diese Maßnahmen dann doch nicht zu der angestrebten erheblichen Personalaufstockung führen, kann die Bundesregierung auch verpflichtend einziehen lassen – im Zweifel auch Jahrgänge bis 1993.

Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht verfolgt nicht nur das Ziel, die Truppenstärke zu erhöhen. Vielmehr muss die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, militarisiert und »kriegstüchtig« gemacht werden. Wo schon ab 2008 die Friedensbildung aus den Schulen verbannt und Bundeswehroffiziere in die Klassen beordert wurden, wo die Präsenz der Truppe im öffentlichen Raum erhöht wird, Zivilklauseln an Universitäten verboten werden und laut über Wehrunterricht nachgedacht wird, da wird die ganze Gesellschaft Schritt für Schritt der Kriegslogik unterworfen. Mit der Wehrpflicht sollen Jugendliche künftig mindestens ein halbes Jahr lang zu militärischem Gehorsam, Nationalismus und Verzichtsdenken erzogen werden.

Trotzdem: Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab. Laut der »Jugendtrendstudie 2025« sind 81 Prozent derjenigen, die zwischen 1995 und 2010 geboren wurden, nicht bereit, für die Nation zu sterben. Die schrittweise Einführung der Wehrpflicht folgt auch dem Zweck, den Widerstand dagegen abzuschwächen. Dagegen muss sich die Jugend zur Wehr setzen: im Kampf um die demokratische Mitbestimmung an den Schulen, gegen den Besuch von Jugendoffizieren, für die Durchsetzung von ziviler Forschung an Hochschulen und für eine gewerkschaftliche Opposition gegen Kriegskredite. Die Friedensbewegung ist in der Pflicht, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu führen. Junge Menschen sammeln sich dafür aktuell im bundesweiten Bündnis »Nein zur Wehrpflicht« und lokalen Ablegern dessen und sagen klar: Eine Wehrpflicht ist nicht in unserem Interesse!