Kambodscha: Gesetz zum Entzug der Nationalität

Phnom Penh. Das Parlament in Kambodscha hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Bürgern wegen »Zusammenarbeit mit dem Ausland« die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Alle 120 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung in Phnom Penh stimmten am Montag einstimmig für das Gesetz, darunter auch Regierungschef Hun Manet. Menschenrechtler befürchten, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, um Dissidenten zu verbannen. Das Gesetz sei »vage formuliert« und werde »katastrophale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aller kambodschanischen Bürger haben«, hatte es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von 50 Menschenrechtsorganisationen geheißen. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus Kambodschas verabschiedet werden, bevor es vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann. (AFP/jW)