Visa für Afghanen: Weiteres Zwangsgeld angedroht

Berlin. Im Streit um die Erteilung von Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein weiteres Zwangsgeld. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss sie 2.500 Euro zahlen, wenn einer Familie aus Kabul nicht bis zum 10. September Visa erteilt werden. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Zunächst hatte die Welt über den Fall berichtet.

Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin die Bundesregierung im Juli verpflichtet hatte, der Familie Visa zu erteilen. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Darum zogen die Eltern von fünf minderjährigen Kindern erneut vor Gericht, um das ihr zugesprochene Recht durchzusetzen.

Die Familie hatte im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage erhalten. Sie befindet sich in Pakistan. Sie befürchtet eine Abschiebung nach Afghanistan, wo ihr Leben nach eigenen Angaben durch die Herrschaft der Taliban gefährdet ist. Zuvor hatte das Gericht in einem anderen Fall ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht. (dpa/jW)