US-Gericht kippt Millionen-Strafe gegen Trump, Betrugsvorwurf bleibt

New York. Ein Berufungsgericht des US-Bundesstaates New York hat eine Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar gegen US-Präsident Donald Trump gekippt, den zugrundeliegenden Betrugsvorwurf jedoch belassen. Die Entscheidung des fünfköpfigen Richtergremiums in Manhattan vom Donnerstag ist eine Niederlage für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Sie hatte die Zivilklage wegen Betrugs im Jahr 2022 gegen Trump und sein Familienunternehmen eingereicht. Trump sprach in einer ersten Reaktion auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social von einem »totalen Sieg«. Das Büro von James gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Das Berufungsgericht des Bundesstaates war sich in seiner Entscheidung uneins. Zwei Richter befanden, die Verurteilung sei rechtmäßig, die Geldstrafe jedoch überhöht und verstoße gegen die US-Verfassung. Zwei weitere Richter hielten ein neues Verfahren für notwendig, da der ursprüngliche Richter Trump nicht hätte von vornherein des Betrugs für schuldig befinden dürfen. Der fünfte Richter sprach sich für eine vollständige Abweisung der Klage aus.

Der Zeitung New York Times zufolge wird der Fall nun voraussichtlich vor das höchste Gericht von New York gehen. Dort könne Trump dann erneut gegen seine Verurteilung als Betrüger vorgehen. Da das Verfahren im Rechtssystem des Bundesstaates und nicht des Bundes angesiedelt ist, kann der Präsident es nicht einstellen lassen oder sich selbst begnadigen.

Trump hatte Berufung gegen das Urteil von Richter Arthur Engoron vom Februar 2024 eingelegt. Dieser hatte Trump nach einem dreimonatigen Verfahren ohne Geschworene zu einer Zahlung von 454,2 Millionen Dollar nebst Zinsen verurteilt. Engoron sah es als erwiesen an, dass Trump sein Vermögen über Jahre hinweg zu hoch angesetzt hatte, um von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten. Trump hat ein Fehlverhalten stets bestritten. Engoron hatte zudem verfügt, dass Trump und seine Söhne Donald Jr. und Eric für mehrere Jahre keine führenden Positionen in Unternehmen im Bundesstaat New York ausüben dürfen. Diese Auflagen sind jedoch für die Dauer des Berufungsverfahrens ausgesetzt. (Reuters/jW)