Köln: Protestcamp darf stattfinden

Münster. Das antimilitaristische »Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Köln darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden und damit eine Entscheidung der Polizei Köln und des Verwaltungsgerichts Köln gekippt. Die Behörden hatten das Camp verboten, und das Verwaltungsgericht hatte das Verbot in erster Instanz für rechtmäßig erklärt. Das war rechtswidrig, befand das OVG. In der Begründung hieß es am Sonnabend, das Verbot habe »die Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt«. Im Protestcamp seien Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen geplant. »Hiervon geht keine Gefahr aus.« Luca Hirsch von »Rheinmetall entwaffnen« nannte den »politisch motivierten Verbotsversuch« eine »Frechheit«. Das Bündnis will vom 26. bis 31. August im Kölner Grüngürtel gegen die Waffenindustrie protestieren. (dpa/jW)