Opposition unerwünscht

Die Modi-Regierung in Indien hat am Dienstag eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die die Amtsenthebung von Ministern, Premierministern der Bundesstaaten und sogar des Premierministers selbst ermöglichen soll, wenn diese gewählten Vertreter 30 Tage lang inhaftiert sind. Eine Absetzung ohne Verurteilung soll auch dann ermöglicht werden, wenn der Gewählte wegen einer Straftat verhaftet wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr geahndet wird. Die Opposition bezeichnet diesen Schritt als Hexenjagd gegen Oppositionelle, die sich nicht der regierenden hindunationalistischen Regierung Narendra Modis unterordnen.

Aktuell ist die Regierung Modi mit Vorwürfen wegen umfassender Wahlmanipulationen durch doppelte Eintragungen oder sogar Streichungen von Wählern aus den Wählerverzeichnissen konfrontiert. Die indische Wahlkommission hatte kurz vor den bevorstehenden Wahlen im Bundesstaat Bihar eine sogenannte Special Intensive Revision (SIR) zur »Aktualisierung« der Wählerverzeichnisse eingeleitet und innerhalb weniger Wochen mehr als 6,5 Millionen Wähler Bihars gestrichen. Da liegt der Vorwurf gezielter Entrechtung respektive Demontage der Demokratie nicht fern, zumal bereits benachteiligte Menschengruppen, etwa Frauen, religiöse Minderheiten, Binnenmigranten und wirtschaftlich Marginalisierte, von dieser Maßnahme besonders betroffen sind. Die sogenannte SIR soll landesweit angewendet werden.

Darüber hinaus erhob Rahul Gandhi, ein wichtiger Oppositionsführer, kürzlich den sensationellen Vorwurf, seine Partei, der Indische Nationalkongress, habe bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr einen massiven »Stimmenklau« festgestellt, was die Legitimität von Modis Sieg in Frage stellt. Mariam Alexander Baby, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten), bezeichnete die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der neuen Änderungsvorschläge, als Ausdruck der »neofaschistischen« Charakteristik des herrschenden Regimes.