Trump stellt Hauptstadtpolizei unter Bundeskontrolle

Washington, D. C. US-Präsident Donald Trump will die Polizei von Washington, D. C. unter direkte Kontrolle des Bundes stellen und die Nationalgarde in die US-Hauptstadt schicken. Diese solle »Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit wiederherstellen«, sagte Trump am Montag vor der Presse im Weißen Haus. 800 Nationalgardisten würden eingesetzt. Der Garde werde es erlaubt, ihre Arbeit ordnungsgemäß zu verrichten. »Wir werden das Militär einsetzen, wenn es notwendig ist«, sagte Trump im Beisein von Regierungsvertretern wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi. Und: »Ich setze die Nationalgarde ein, um Recht, Ordnung und öffentliche Sicherheit in Washington, D.C. wiederherzustellen.« Denn die Hauptstadt sei »von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen überrannt worden«.

Die demokratische Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, wies Trumps Erklärungen zurück und sagte, die Stadt erlebe »keinen Anstieg der Kriminalität«. Sie betonte, dass die Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr ihren niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahrzehnten erreicht habe. Nach Angaben der Polizeibehörde der Stadt reduzierte sich die Gewaltkriminalität in den ersten sieben Monaten des Jahres 2025 um 26 Prozent, nachdem sie im Jahr 2024 bereits um 35 Prozent gesunken war. Die Gesamtkriminalität sank um sieben Prozent. Allerdings bleibt Waffengewalt ein Problem. Laut der Waffenkontrollorganisation Everytown for Gun Safety hatte Washington im Jahr 2023 die dritthöchste Mordrate durch Schusswaffen unter den US-Städten mit über 500.000 Einwohnern. Waffengewalt scheint aber für Trump kein Problem zu sein. So wurden unter seiner neuen Regierung Präventionsprogramme gekippt.

Der 1790 gegründete District of Columbia mit der Hauptstadt Washington unterliegt dem sogenannten Home Rule Act. Das Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Bürgern dort jedoch die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stadtrats. Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D. C. umfassende Befugnisse. Trumps Ankündigung ist sein jüngster Versuch, von Demokraten regierte Städte in den Griff zu nehmen. Kritik, er wolle eine Krise herbeiführen, um die Ausweitung der präsidialen Macht zu rechtfertigen, weist er zurück.

Bereits in Los Angeles hatte Trump die Nationalgarde eingesetzt. Im Juni hatte er 5.000 Soldaten als Reaktion auf Proteste gegen von seiner Regierung gestartete Hetzjagden auf sogenannte Migranten entsandt. Staatliche und lokale Behörden kritisierten Trumps Entscheidung als unnötig und aufrührerisch. Noch an diesem Montag sollte in San Francisco ein Bundesverfahren beginnen, bei dem es darum geht, ob die Trump-Regierung gegen US-Recht verstoßen hat, indem sie ohne die Zustimmung des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Einheiten der Nationalgarde und der US-Marines entsandte. Dem US-Militär ist es gesetzlich grundsätzlich untersagt, sich direkt an Aktivitäten der Strafverfolgung im Inland zu beteiligen. (Reuters/jW)