Starmer: Großbritannien könnte Staat Palästina anerkennen

London. Wie Frankreich und zahlreiche andere Staaten könnte auch Großbritannien Palästina als Staat anerkennen. Man werde den Staat Palästina im September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkennen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne, teilte der britische Premier Keir Starmer am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts mit. Zu diesen Schritten zähle unter anderem, den Vereinten Nationen zu gestatten, die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zur Beendigung des Hungers unverzüglich wiederaufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung aus der Downing Street. Außerdem müsse Israel einer Waffenruhe zustimmen und klarstellen, dass es keine Annexionen im Westjordanland geben werde. Zugleich sagte Starmer in der Kabinettssitzung, dass die Forderungen an die Hamas bestehen blieben: Die Organisation müsse alle Geiseln freilassen, ebenfalls einer Waffenruhe zustimmen, akzeptieren, dass sie keine Rolle beim Regieren des Gazastreifens spielen werde und ihre Waffen niederlegen.

Im Vorfeld der UN-Generalversammlung werde man dann beurteilen, inwieweit die Parteien die Schritte umgesetzt hätten, sagte Starmer. Danach werde man eine finale Entscheidung treffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vergangene Woche die Anerkennung Palästinas als Staat angekündigt und damit wütende Reaktionen in Israel und den USA hervorgerufen. Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an. (dpa/jW)