Taiwan: Opposition protestiert gegen Neuwahl von 31 Parlamentssitzen

Taipeh. In Taiwan haben tausende Anhängerinnen und Anhänger Oppositionspartei Kuomintang (KMT), die eine Annäherung an China befürwortet, gegen die Neuwahl von 31 derzeit von ihr gehaltenen Parlamentssitzen protestiert. Der ehemalige Präsident der KMT, Ma Ying-jeou, rief die Demonstrierenden am Freitag abend in Taipeh dazu auf, Staatschef Lai Ching-te bei der Stimmabgabe abzustrafen. Am Samstag können die Wählerinnen und Wähler in Taiwan zunächst über die Neuvergabe von 24 Parlamentssitzen entscheiden, die derzeit von der KMT gehalten werden. Am 23. August ist eine weitere Neuwahl geplant, bei der über sieben von der KMT gehaltenen Sitze entschieden wird. Die Initiative für die Neuwahl der Parlamentssitze war formell von Bürgerinitiativen ausgegangen. Diese können laut taiwanischem Wahlrecht im Verlauf einer Legislaturperiode Neuwahlen in einem Wahlbezirk fordern. Eine Koalition aus KMT und der taiwanischen Volkspartei (TPP) hält derzeit im Parlament die Mehrheit der insgesamt 113 Sitze. Die Präsidentenpartei DPP will das ändern. Die für einen auf die USA orientierten Kurs stehende DPP hatte ihre Mehrheit bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2024 verloren.

Die Koalition aus KMT und TPP stellt sich mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen Lais politische Agenda und strebt unter anderem geringere Staatsausgaben an. KMT und TPP werfen Lais DPP vor, mit der Neuwahl der 31 Parlamentssitze die Demokratie untergraben zu wollen. Die DPP hingegen wirft der KMT einen chinafreundlichen Kurs vor und bezeichnet sie als Sicherheitsrisiko für die Insel. Sollte die DPP durch die Teil-Neuwahlen auf eine Parlamentsmehrheit kommen, dürfte sie nach Einschätzung von Beobachtern unter anderem die Rüstungsausgaben erhöhen. Die Chancen der DPP auf eine dauerhafte Kontrolle der Parlamentsmehrheit werden jedoch als eher gering eingeschätzt. (AFP/jW)