Erklärung von Merz, Macron und Starmer zu Gaza: Humanitäre Katastrophe »muss jetzt enden«

Berlin. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. »Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden«, forderten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Zudem riefen sie zu einem sofortigen Waffenstillstand in dem palästinensischen Gebiet und zur »bedingungslosen« Freilassung aller noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln auf.

Merz, Macron und Starmer kritisierten zudem Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder zur möglichen Annexion palästinensischer Gebiete. »Wir lehnen jegliche Bemühungen, israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete zu erzwingen, entschieden ab«, hieß es in der gemeinsamen Erklärung dazu. Und weiter: »Annexionsdrohungen, Siedlungsbau und Gewaltakte von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine ausgehandelte Zweistaatenlösung.«

Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien weiterhin bestrebt, gemeinsam mit internationalen Partnern einen »konkreten und glaubwürdigen Plan für die nächste Phase im Gazastreifen zu erarbeiten«. Dieser müsse »Übergangsregelungen für die Regierungsführung und Sicherheit« enthalten und einhergehen mit dem »Rückzug der israelischen Streitkräfte und der Absetzung der Hamas-Führung«.

Die israelische Regierung ist in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden Lage im Gazastreifen immer stärker unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen haben vor einem »massenhaften Verhungern« in der abgeriegelten Enklave gewarnt. Auch die Regierungen in Berlin, Paris und London sehen sich vor diesem Hintergrund gezwungen, zumindest verbal auf Distanz zum israelischen Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung zu gehen. (AFP/jW)