-
04.08.2025
- → Ausland
Asylrazzien: Gericht weist Einspruch Washingtons ab
Los Angeles. In den USA hat ein Berufungsgericht am Freitag abend (Ortszeit) den Einspruch der Regierung gegen eine Gerichtsentscheidung von Juli zurückgewiesen. In dem Beschluss waren Festnahmen ohne hinreichenden Verdacht bei umstrittenen Razzien gegen mutmaßliche irreguläre Einwanderer im Bundesstaat Kalifornien untersagt worden. Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong hatte sich in ihrer einstweiligen Verfügung auf die Verfassung berufen: Die Einwanderungsbehörde ICE dürfe keine Menschen allein aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Sprache oder ihrer Arbeitsstelle festnehmen, verfügte die Richterin. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
