Woidke für Austausch von Richterkandidaten
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt in der Auseinandersetzung um die Besetzung von drei Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der Kandidaten vor. »Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten«, sagte Woidke am Freitag gegenüber dpa. Dieser Ausweg könne aus seiner Sicht »nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden« und das Verfahren »völlig neu aufgesetzt wird«. Die Bundes-SPD besteht aktuell weiter auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
»Das ist ein altbekanntes Muster«
vom 02.08.2025 -
Ukraine verliert an Boden
vom 02.08.2025 -
Worte ja, Taten nein
vom 02.08.2025 -
Rich Kids bald unter sich
vom 02.08.2025 -
Trommelfeuer auf Rentner
vom 02.08.2025 -
Teslas Schrottpresse
vom 02.08.2025 -
»Das ist eine digitale Hausdurchsuchung«
vom 02.08.2025