Strich durch die Rechnung

Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag von seinem Truppenbesuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius hören. Jedem Ministerium werde »etwas abverlangt«, und der Haushalt werde nur aufgehen, »wenn alle bereit sind, sich zu bewegen«. Schließlich müssten alle schauen, »wo eingespart werden kann«. Er reagierte damit auf die verbreitete Nachricht, die Finanzplanung für die kommenden fünf Jahre weise einen »Handlungsbedarf« von rund 172 Milliarden Euro auf. »Haushaltslücke« schallte es daraufhin aus dem Blätterwald. Die Rechnung ging auf: Was die »Regierungskreise« verbreitet hatten, machte unhörbar, was sie tatsächlich planen.

Der Umbau zur »grünen« Produktion ist es jedenfalls nicht. Es würde schon eine Erfolgsgeschichte, »wenn die Hälfte der geplanten Mittel abfließen würde«, kommentierte etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ergebnis dürfte schlimmer ausfallen, wenn die scheinbare Klimaförderung letztlich für LNG-Terminals dient, mit denen das von der EU bestellte US-Frackinggas für eine Dreiviertelbillion Euro anlandet. Den vielbeschworenen »grünen« Stahl zu produzieren, haben die ersten Unternehmen schon wieder aufgegeben, weil er sich bei den drastisch gestiegenen Energiepreisen der vergangenen Jahre nicht finanzieren lässt. Das werden auch immer neue Steuergeschenke nicht richten.

Steuersenkungen sind geplant, doch wird der »Wachstumsbooster« für die Wirtschaft der Verelendungsbooster für die Bevölkerung sein. Während Bildung, Pflege und Kinderbetreuung aktiv zurückgebaut werden, steigen die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung für jeden einzelnen an. Was für Kommunen und Gemeinden in den kommenden Jahren wegfällt, betrifft die unmittelbare Lebensrealität jener, die auf eine steuerfinanzierte Infrastruktur angewiesen sind. Entlastung bei Energiepreisen? Höherer Mindestlohn? Mitnichten: Wer mehr als das Minimum erhält, soll länger arbeiten müssen. Wer mit dem Bürgergeld schon unter staatlich beaufsichtigter Armut lebt und arbeitet, soll sanktioniert werden.

Die Bundesregierung hat in den kommenden fünf Jahren mehr als 460 Milliarden Euro für die Herstellung von Mordwerkzeug vorgesehen. Allein im kommenden Jahr werden die Rüstungsausgaben die Staatsaufwendungen für bezahlbaren Wohnraum planmäßig um mehr als das 20fache übersteigen. Bis 2030 werden sie dann annähernd verdoppelt, um dem Rüstungsziel der NATO zu entsprechen. Das sind Kriegsvorbereitungen. Die 166 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur dienen lediglich dazu, dass ein neuer »Panther« nicht schon vor Dresden zu einem »Carolabrücke«-Ereignis führt. Soll dieser Krieg verhindert und der Kahlschlag an der Fürsorge gestoppt werden, gehört ein Strich durch ihre Rechnung. Das ist Herausforderung genug.