05.06.2025 / Ansichten / Seite 8

Illusionstheater

Klingbeils erstes Steuergesetz

Arnold Schölzel

Am 9. Mai teilte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit, 84 Prozent der deutschen Kommunen rechneten im laufenden Jahr mit einer »eher nachteiligen« oder »sehr nachteiligen« Haushaltslage. Nach dem 4. Juni dürfte sich der Pessismismus verstärkt haben: Der vom Merz-Kabinett verabschiedete »Wachstumsbooster«, der laut Lars Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln wird, verringert die Steuereinnahmen von Landkreisen, Städten und Gemeinden nach Berechnungen des Institut...

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