Kabinett beschließt Haushaltsentwurf

Alle sollen sparen: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Finanzplanung für die Jahre bis 2030 umzusetzen werde eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für die kommenden zwölf Monate sein, erklärte Klingbeil dazu. Er machte dabei auf eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt für 2027 aufmerksam. Ein am Dienstag aus »Regierungskreisen« verbreitetes Papier zeigte indes eine Finanzlücke von knapp 172 Milliarden Euro auf.

Diese sind als »Handlungsbedarf« gekennzeichnet. Das Ziel der Planung sei in erster Linie, »Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen«, erklärte Klingbeil. »Wir investieren jetzt in die Zukunft, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird.« Sicher meint an dieser Stelle vor allem bis an die Zähne bewaffnet: Der Rüstungsetat soll von aktuell 62,4 Milliarden Euro bis 2029 schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro angehoben werden und damit das NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben erzielen.

»Wir stärken die aktive Truppe, indem wir viele neue Stellen in der Bundeswehr schaffen«, freute sich auch umgehend Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Ressort verfügt dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr über mehr als 108 Milliarden Euro und will damit unter anderem rund 10.000 neue Soldaten gewinnen und 2.000 zivile Arbeitsstellen schaffen. 2026 sollten zudem weitere 20.000 Soldaten auf Zeit rekrutiert werden können.

Das besagte »Finanzloch« geht nicht zuletzt mit den beschlossenen Steuergeschenken für Unternehmen einher. Durch den sogenannten Wachstumsbooster verteilte Steuergeschenke sorgen für weniger Einnahmen bei den Kommunen, die es auszugleichen gilt. Schon jetzt liege bei Städten und Gemeinden ein Minus von rund 25 Milliarden Euro vor, teilte die Bertelsmann-Stiftung in ihrem Finanzreport 2025 mit. Dort habe sich ein Investitionsstau im Volumen von 216 Milliarden Euro angehäuft, hieß es.