-
31.07.2025
- → Inland
Innenministerium prüft Einsatz von Palantir-Software
Berlin. Das Bundesinnenministerium prüft den bundesweiten polizeilichen Einsatz der Software des US-Konzerns Palantir. Nur dieser habe den Ansprüchen der Ausschreibung bislang entsprochen, erfuhr dpa am Mittwoch aus dem Ministerium. Nun drohe ein »flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen«, kritisierte Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Palantir sei »kein neutraler IT-Dienstleister«, sondern ein Konzern »mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen«, monierte auch der SPD-Abgeordnete Johannes Schätzl. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
