Zum Inhalt der Seite

Taiwan: Abwahl von Politikern der Opposition scheitert

Taipeh. In Taiwan ist der Versuch gescheitert, ein Fünftel der Abgeordneten des Parlaments per Abstimmung zu entfernen. Alle 24 betroffenen Parlamentarier der größten Oppositionspartei Guomindang (KMT) überstanden das Votum am Sonnabend. Ihnen wird zu große Nähe zu China und die Blockade von Verteidigungsausgaben vorgeworfen. Die KMT wies die Vorwürfe zurück. Für die Regierungspartei DPP von Präsident Lai Ching-te ist das Ergebnis ein Rückschlag. Sie hatte bei der Wahl im vergangenen Jahr ihre Mehrheit im Parlament verloren und wirft China eine »beispiellose« Einmischung in die Abwahl vor. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.07.2025, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!