Gaza: Linke-Spitze drängt Regierung zum Handeln

Berlin. Die Vorsitzenden der Partei Die Linke und ihrer Bundestagsfraktion haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung vorgeworfen, »beim Schutz von Menschen und Völkerrecht« in Gaza zu versagen. Es sei ein »absoluter Offenbarungseid«, dass die Regierung »die Erklärung der 28 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges in Palästina« nicht unterstütze, heißt es in der Erklärung von Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Gefordert wird darin, dass sich die BRD der Erklärung der 28 Länder anschließt, die Rüstungsexporte nach Israel sofort stoppt und Palästina als Staat anerkennt. Sollte die Regierung weiterhin ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, müsse der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Unabhängig davon fordert die Partei eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. (jW)