Bündnis fordert Volksentscheid zur Berliner Olympiabewerbung

Das Bündnis NOlympia Berlin forderte am Mittwoch angesichts des Senatsbeschlusses zur Bewerbung für die Olympischen Spiele einen Volksentscheid dagegen:

Der Senat hat heute einen Beschluss gefasst, der die Bewerbung Berlins für Olympische Spiele 2036/40/44 unwiderruflich machen soll. Es werden Maßnahmen, Veranstaltungen, Mittel in ungenannter Höhe angekündigt, die dazu zur Verfügung stehen sollen. Personal, ja eine Zentrale Steuerungseinheit, wird in Aussicht gestellt, um die Bewerbung zu forcieren. Im September 2026, also kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, soll die endgültige Bewerbung eingereicht werden.

Man wundert sich. Hat dieser Senat keine anderen Probleme? Weiß er um die Beschaffenheit des öffentlichen Nahverkehrs? Kennt er die über siebzig maroden Brücken dieser Stadt? Kennt er den Sanierungsbedarf von Schulen, Schwimmbädern, Sportanlagen in dieser Stadt? Weiß er um die Beschaffenheit der Hochschulen, der Theater, Museen? Kennt er die Wohnungsnot? Weiß er, wie geflüchtete Menschen hier untergebracht werden? Und dann setzt er solche Prioritäten?

Wir als Bündnis NOlympia Berlin halten diesen Beschluss für einen perfiden Versuch, von den Problemen des Landes Berlin abzulenken. Statt dessen manövriert er die Stadt noch tiefer in die Schuldenfalle.

Es geht dem Senat nicht wirklich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der BerlinerInnen, sondern darum, von diesen abzulenken, sich zu inszenieren und vermeintliche Erfolgsmeldungen vermitteln zu können. Die Olympiabewerbung ist nichts anderes als eine kollektive Realitätsflucht der gescheiterten CDU-SPD-Regierung. Wir von NOlympia Berlin werden es dazu nicht kommen lassen. Volksentscheid jetzt!

Die Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, Lea Reisner, fordert anlässlich der gemeinsamen Erklärung von inzwischen 28 Staaten, die Israel zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen aufrufen, die nicht zu den Unterzeichnern gehörende Bundesregierung zum Handeln auf:

Dass der Kanzler öffentlich Kritik an Israels Vorgehen äußert, reicht längst nicht mehr aus. Die Passivität Deutschlands ist angesichts der eigenen Verantwortung als zweitgrößter Waffenlieferant Israels schlicht unerträglich. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Das heißt, Waffenlieferungen an Israel müssen umgehend eingestellt werden, um nicht weiter aktiv zum Leid der Zivilbevölkerung und den andauernden Kriegsverbrechen beizutragen. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel gehört ausgesetzt, bis die israelische Regierung das humanitäre Völkerrecht wieder achtet.

Darüber hinaus muss Deutschland endlich Palästina als Staat anerkennen und sich aktiv in die bevorstehende internationale Zwei-Staaten-Konferenz einbringen, statt weiter zu blockieren. Wer wirklich eine politische Lösung will, muss diese jetzt diplomatisch und praktisch vorantreiben, statt weiter nur von einer Zweistaatenlösung zu reden. Deutschland darf sich nicht länger hinter Sonntagsreden verstecken. Wer jetzt nicht handelt, macht sich weiter mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.