Panafrikanisten mit gemischter Bilanz

Hat sie ihre Wahlversprechen eingelöst, die neue senegalesische Regierungspartei PASTEF (Afrikanische Patrioten für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit)? Im April 2024 bedeutete der Amtsantritt des jungen Staatspräsidenten Bassirou Diomaye Faye einen durchaus tiefgreifenden Machtwechsel. Zuvor war die langjährige Oppositionspartei mit repressiven Mitteln von der Macht ferngehalten worden – Unruhen und Unterdrückung hatten im Laufe der drei Jahre seit Anfang 2021 insgesamt 65 Todesopfer im Land zur Folge gehabt. Nach dem Amtsantritt Fayes gewann die Partei dann auch die Parlamentswahlen.

Die PASTEF-Kandidaten versprachen vor allem eine stärkere Distanzierung von der Neokolonialmacht Frankreich und einen unabhängigeren Kurs, ohne es zu einem scharfen Bruch kommen zu lassen und einen als russlandfreundlich geltenden Kurs wie etwa der Nachbar Mali einzuschlagen. Auf sozioökonomischer Ebene sollten der Rohstoffraub eingedämmt, die weitverbreitete Korruption bekämpft und fairere Exportpreise ausgehandelt werden.

Einen Teil ihrer Programmatik kann man durchaus als links und panafrikanisch bezeichnen. Zugleich war ihr Profil jedoch in mancher Hinsicht eher islamisch-konservativ geprägt. Das macht sich vor allem in einer starken Tendenz zur Kriminalisierung von Homosexualität bemerkbar, die als »westlicher Import« und »Afrikanern wesensfremd« gebrandmarkt wird. Homosexualität war bereits zuvor im Senegal strafbar, am 24. Mai kündigte der Regierungssprecher dann noch eine Gesetzesverschärfung an.

Was wurde aus den Ankündigungen im Wahlkampf – und aus der unbestreitbaren Popularität Fayes zur Zeit seiner Amtseinführung? Letztere befindet sich noch immer auf einem hohen Niveau, wenngleich der Erwartungsdruck nach dem Ablauf des ersten Jahres nicht geringer geworden ist. 75 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 35. In jüngster Vergangenheit kam es im Gesundheits- und Hochschulwesen zu sozial motivierten Protesten.

Die PASTEF-Regierung hatte die Infragestellung aller internationalen Handelsabkommen angekündigt. Diese wurden auf den Prüfstand gestellt. Nur teilweise kam es allerdings bislang tatsächlich zu neuen Verhandlungen. Vergangenen Freitag wurde die erfolgreiche Neuaushandlung des Vertrags zur Errichtung einer Meerwasserentsalzungsanlage mit dem in Saudi-Arabien ansässigen Unternehmen Acwa Power angekündigt. Öl- und Gasverträge befinden sich in der Diskussion. Ausgelaufen ist im November 2024 das zuvor für jeweils fünf Jahre abgeschlossene Fischereiabkommen zwischen dem Senegal und der EU, auf dessen Grundlage jahrelang europäische Flotten – asiatische kamen hinzu – das Meer vor der Küste des Senegal leerfischten. Es gilt in breiten Kreisen als segensreich, dass es nicht verlängert wurde.

Im Juni 2024 hatte die Regierung die Preise für Grundbedarfsgüter wie Brot, Speiseöl und Zucker gesenkt, doch wurde ihr Beschluss von den Händlern nur ungenügend umgesetzt und mittlerweile durch die Inflation neutralisiert.