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23.07.2025
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Seit Mai 311 Asylsuchende zurückgewiesen
Berlin. Bis zum 9. Juli sind an den deutschen Grenzen insgesamt 311 Asylsuchende auf der Grundlage der entsprechenden Weisung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) von Anfang Mai zurückgewiesen worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 6.948 Personen bei den verstärkten Kontrollen an den Grenzen zurückgewiesen. (dpa/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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