Revisionismus setzt sich durch

Nun ist es amtlich: Am Donnerstag unterzeichnete der tschechische Präsident Petr Pavel eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die die »Förderung der kommunistischen Ideologie« unter Strafe stellt und sie mit Nazipropaganda gleichsetzt. Zuvor hatte der Änderungsvorschlag den Senat und das Abgeordnetenhaus passiert, wo er im Mai nahezu einstimmig angenommen worden war. Das vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses unterzeichnete und zum 1. Januar 2026 in Kraft tretende Gesetz ermöglicht es Richtern, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren gegen Personen zu verhängen, die »nationalsozialistische, kommunistische oder andere Bewegungen, die nachweislich auf die Unterdrückung von Menschenrechten und Freiheiten abzielen oder zu rassistischem, ethnischem, nationalem, religiösem oder klassenbezogenem Hass anstacheln«, gründen, unterstützen oder fördern.

Mehrere tschechische Einrichtungen, darunter das Institut zur Erforschung totalitärer Regime, hatten erklärt, dass das bestehende Rechtssystem ideologische Verbrechen ungleich behandele und eine Gleichsetzung »totalitärer« Ideologien erforderlich sei.

Noch ist unklar, wie das Gesetz auf bestehende politische Parteien angewendet werden könnte. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) verurteilte die Gesetzesänderung scharf und bezeichnete sie als politisch motiviert. »Das ist ein weiterer gescheiterter Versuch, die KSČM aus dem politischen Raum zu drängen und Kritiker des aktuellen Regimes einzuschüchtern«, erklärte die Partei in einer Stellungnahme. Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 verfehlte die KSČM die Fünfprozenthürde und verlor somit sämtliche Sitze im Prager Parlament – zum ersten Mal seit 1920 war dort keine kommunistische Partei vertreten. KSČM-Vorsitzende Kateřina Konečná liegt aktuellen Umfragen zufolge mit ihrem Bündnis »Stačilo« (»Es reicht«) bei rund fünf Prozent – Anfang Oktober wird in Tschechien gewählt.