Mehrausgaben zwecks Militarisierung

Wie in Berlin und Paris so auch in Brüssel: Die EU veranschlagt in ihrem Etatentwurf erhebliche Ausgabenerhöhungen nicht etwa zugunsten der Wohlfahrt der Menschen, die innerhalb des Staatenbundes leben, sondern zwecks zusätzlicher Militarisierung ihrer Mitgliedstaaten aus supranationalen Töpfen: tote Investitionen in Tötungsgerät.

Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der EU deutlich aufzustocken, um, wie es heißt, zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. So soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund zwei Billionen Euro umfassen, das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Noch immer fließt mit derzeit mehr als 400 Milliarden Euro das meiste Geld aus dem EU Haushalt in die Landwirtschaft der EU und in die sogenannte Kohäsionspolitik, also in die Strukturförderung ökonomisch schwächerer Regionen. Künftig sollen anders als zuvor beide Posten aus einem einzigen Fonds finanziert werden. Für Geld aus diesem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Jedes Land soll darin angeben, welche Investitionen von 2028 bis 2034 vorgesehen sind, beziehungsweise wofür EU-Geld verwendet werden soll.

Der Etatvorschlag muss nun von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beraten werden. Dann muss das Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder wiederum müssen den Haushalt einstimmig annehmen.

Von mehreren Fraktionen des EU-Parlaments kam Kritik am NRP. In einem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-rechts-Bündnisses EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen heißt es, das Parlament werde keine Einschränkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle über EU-Ausgaben akzeptieren – »oder, noch schlimmer, eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken«.