Waffenruhe, sonst Strafzölle

Russland hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump für einen Waffenstillstand mit der Ukraine innerhalb von 50 Tagen mit demonstrativer Gelassenheit quittiert. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew nannte es am Dienstag auf X eine »theatralische Geste«, die Russland »nicht beeindruckt«. Konstantin Kossatschow, Vizevorsitzender des Föderationsrates, schrieb, wer von der schon Tage zuvor angekündigten Erklärung Wichtiges erwartet habe, sei »leider« enttäuscht worden.

Neben der Zusage weiterer – von NATO-Staaten bezahlter – Rüstungslieferungen hatte Trump Moskau am Montag (Ortszeit) bei Verstreichen der Frist 100prozentige Strafzölle gegen alle Länder angedroht, die noch mit Russland Handel trieben. Der Zollsatz liegt deutlich unter den 500 Prozent, mit denen Trump zuvor gespielt hatte. Er hob hervor, dass es ein großer Erfolg für die USA sei, dass »ausschließlich Europa« für die Lieferungen bezahlen werde, dass diese also Washington unter dem Strich nichts kosten. Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der am Montag in Washington, D. C., weilte, seien Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, die Niederlande und Kanada willens, sich an der neuen Initiative zu beteiligen.

Moskau sieht in dem anvisierten Ankauf von US-Waffen durch NATO-Staaten ein Signal zur Fortsetzung des Krieges für die ukrainische Seite. Russland werde sich auch noch Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es handele sich um ernstzunehmende Äußerungen des US-Präsidenten, von denen einige direkt an Wladimir Putin gerichtet seien. Putin werde sich äußern, wenn er es für notwendig erachte. Man sei weiterhin zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine bereit und warte auf ein Signal aus Kiew.

Unterdessen erzielt Russland weitere Geländegewinne in der Ukraine. Nach übereinstimmenden Berichten beider Seiten stoßen russische Truppen inzwischen nördlich des Ballungsraums Pokrowsk/Mirnograd nach Westen vor, um ihn einzuschließen und von der Versorgung abzuschneiden. Russische Vorstöße wurden auch von der Front im Gebiet Saporischschja gemeldet. Beide Seiten setzten ihre Drohnenangriffe auf Ziele beim jeweiligen Gegner fort. In Russland wurden dabei in mehreren Regionen nach Angaben der örtlichen Behörden 18 Menschen verletzt.