Ultrarechte macht Druck

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zeigte einmal mehr, dass sich die Ultrarechte im EU-Parlament strategisch in der Offensive befindet. Von der Leyen fällt es mit ihrer sich deutlich nach rechts verschiebenden Politik immer schwerer, Mehrheiten für ihre Vorhaben mit Rückgriff auf Sozialdemokraten und Grüne zu schmieden. Immer öfter ist sie auf die Zustimmung zumindest der ultrarechten EKR-Fraktion angewiesen, der die Fratelli d’Italia (FdI) von Giorgia Meloni und die Kaczyński-Partei PiS angehören. Längst hat sie ihre Fühler noch weiter nach rechts ausgestreckt. Im September 2024 brachte die konservative EVP gemeinsam mit der EKR eine Resolution ins EU-Parlament ein, die den Verlierer der Präsidentenwahl in Venezuela, Edmundo González, mal eben zum Wahlsieger erklärte. Dank klarer Zustimmung der Fraktionen der PfE um den Rassemblement National (RN) und die FPÖ sowie der ESN um die AfD nahm das Parlament die Resolution an. Seitdem kursiert der Begriff »Venezuela-Mehrheit« für gemeinsame Voten des Rechtsblocks von EVP bis ESN.

Bislang sind »Venezuela-Mehrheiten«, so berichtete es jedenfalls kürzlich die französische Abendzeitung Le Monde, lediglich bei Abstimmungen über Vorlagen deklaratorischer Natur zustandegekommen, bei Resolutionen etwa, noch nicht jedoch bei Gesetzestexten. Dies aber kann sich ändern. Le Monde berichtete weiter, die RN-Abgeordneten Jordan Bardella und Fabrice Leggieri betrieben fleißig Einflussarbeit; Leggieri etwa, als Ex-Fontex-Chef in Brüssel bestens vernetzt, treffe sich regelmäßig mit dem Vorsitzenden des einflussreichen Innenausschusses des Parlaments, dem konservativen Spanier Javier Zarzalejos. Man verstehe sich gut – und es sei den beiden mittlerweile gelungen, von der Leyen den einen oder anderen Stein in den Weg zu legen. Ein Teil der EKR-Fraktion um die FdI ist ohnehin schon fest in die Arbeit der Kommission eingebunden, seit der FdI-Mann Raffaele Fitto zu ihrem geschäftsführenden Vorsitzenden ernannt worden ist. Ein anderer Teil wird von der Kommission weiterhin ausgegrenzt – noch.

Dieser macht nun Druck. Ihm gehört etwa die ultrarechte Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) an, deren Vorsitzender George Simion kürzlich in der zweiten Runde der rumänischen Präsidentenwahl auf 46,4 Prozent kam. Brüssel hatte sich klar gegen ihn gestellt. Nun schlägt die AUR zurück. Ihr Abgeordneter Gheorghe Piperea brachte zuletzt den Misstrauensantrag gegen von der Leyen ins Parlament ein. Von der Leyen musste den Sozialdemokraten Zugeständnisse machen, um sie, zumindest zum Teil, zur Ablehnung des Antrags zu bewegen. Piperea äußerte nach dem gescheiterten Misstrauensantrag, jetzt sei »die Büchse der Pandora geöffnet« – weitere derartige Vorstöße könnten folgen. Es gäbe wohl nur einen Ausweg: Die erweiterte Kooperation der EU-Kommission mit der Ultrarechten.