Ultrarechte macht Druck

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zeigte einmal mehr, dass sich die Ultrarechte im EU-Parlament strategisch in der Offensive befindet. Von der Leyen fällt es mit ihrer sich deutlich nach rechts verschiebenden Politik immer schwerer, Mehrheiten für ihre Vorhaben mit Rückgriff auf Sozialdemokraten und Grüne zu schmieden. Immer öfter ist sie auf die Zustimmung zumindest der ultrarechten EKR-Fraktion ange...