EU-Gericht gibt »Katargate«-Verdächtiger Kaili Recht

Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch zugunsten der ehemaligen EU-Abgeordneten Eva Kaili entschieden und eine Verfügung des EU-Parlaments aufgehoben, mit der ihr der Zugang zu Dokumenten über den mutmaßlichen Missbrauch von Zulagen für parlamentarische Assistenten verweigert worden war. Das berichtete am gleichen Tag die Zeitung Politico. Kaili ist eine der Hauptverdächtigen im unter den Namen »Katar-« oder auch »Marokko-Gate« Ende 2022 bekanntgewordenen EU-Korruptionsskandal und hatte die Unterlagen gemäß den Transparenzregeln der EU angefordert. Im Juli 2023 lehnte das Parlament ihren Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass die Offenlegung laufende Gerichtsverfahren gegen Kaili beeinträchtigen würde.
Das Gericht erklärte nun, dass der Gegenstand des von Kaili angeforderten Dokuments sich vom Gegenstand des gegen sie angestrengten Verfahrens unterscheide. »Unter diesen Umständen kann der Zugang zu den angeforderten Dokumenten nicht mit der Begründung des Schutzes von Gerichtsverfahren verweigert werden«, heißt es entsprechend in der auf der Webseite des Gerichts veröffentlichten Begründung.
Die 46jährige Griechin und Politikerin der sozialdemokratischen Pasok-Partei, aus der sie mittlerweile ausgeschlossen wurde, war seit 2014 EU-Abgeordnete und seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Parlaments. Im Dezember 2022 wurde sie allerdings im Rahmen der »Katargate«-Ermittlungen der belgischen Polizei zur Einflussnahme ausländischer Staaten wegen Vorwürfen der Korruption, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Zu dem Zeitpunkt befand sie sich im Besitz großer Mengen Bargelds.
Marokko und Katar hatten anscheinend versucht, über Kaili und weitere Politiker das EU-Parlament zu beeinflussen: Katar, weil es Vorwürfen entgehen wollte, bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren rücksichtslo den Tod zahlreicher Arbeiter in Kauf genommen zu haben, Marokko, weil es seine Position im Westsahara-Konflikt stärken und Vorwürfen begegnen wollte, in den EU-Staaten Politiker, Aktivisten und Journalisten mit der israelischen Spionagesoftware »Pegasus« überwacht zu haben.
Im Februar 2024 hob das EU-Parlament einstimmig die Immunität von Kaili auf, um ihre Strafverfolgung zu ermöglichen. (jW)
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