Kenias Präsident erteilt Polizei Schießbefehl

Nairobi. Der kenianische Präsident William Ruto hat am Mittwoch die Polizei seines Landes angewiesen, die Gewalt von Demonstranten einzudämmen, indem sie jeden mit »Schüssen ins Bein« außer Gefecht setzen soll, der versuche, Sachschaden anzurichten oder Geschäfte zu plündern. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund nicht nachlassender Proteste gegen Kenias Regierung in Nairobi und angrenzenden Gebieten, wie Africa News berichtete. Dabei sei es vereinzelt zu Vandalismus gekommen. Seit den Protesten vom Montag, dem 35. Jahrestag des »Sabasaba« genannten 7. Juli 1990, an dem die bis dahin regierende Einparteiendiktatur gestürzt wurde, seien laut Menschenrechtsgruppen mindestens 31 Menschen getötet worden. Für Präsident Ruto, der am Mittwoch bei der Eröffnung einer Polizeistation sprach, ist die Situation »nicht akzeptabel«. Der kenianische Präsident fügte laut Africa News hinzu, dass er »alle notwendigen Mittel« einsetzen werde, um das Land zu stabilisieren. Die Demonstranten werfen Ruto Korruption vor und fordern seinen Rücktritt. Die Proteste hatten schon im Sommer vergangenen Jahres begonnen und sich ursprünglich gegen ein neues Haushaltsgesetz gerichtet. Zum Jahrestag der Proteste im Juni waren sie wieder aufgeflammt, auch deswegen, weil Kenias Polizei Oppositionelle individuell verfolgt und es immer wieder zu Entführungen, Tod im Polizeigewahrsam und »Verschwindenlassen« kommt. (jW)