Berliner Justizsenatorin für Verbot einzelner AfD-Landesverbände

Berlin. Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hat sich für ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände ausgesprochen. »Warum redet man jetzt über das Verbot der ganzen Partei? Warum redet man nicht darüber, dass man durchaus auch einzelne Landesverbände verbieten kann?«, sagt sie in einem Podcast der Wochenzeitung Die Zeit laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Was etwa den thüringischen AfD-Landesverband und dessen Chef Björn Höcke angehe, sei die Lage für sie klar, sagte Badenberg: »Da bleiben keine Fragen offen.« Während sie die Voraussetzungen für ein Verbot der Gesamtpartei AfD »im Augenblick« nicht gegeben sieht, reiche aus, was über den Landesverband Thüringen zusammengetragen worden sei, sagte Badenberg.

»Da bin ich mir hundertprozentig sicher, da sind sich die Fachleute sicher«, sagte die Senatorin. Ein solches Verfahren könnte die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragen. Die Initiative müsse aber vom jeweiligen Bundesland ausgehen. (AFP/jW)