EU-Parlament: Ermittlung gegen ultrarechts

Luxemburg. Die Staatsanwaltschaft der EU ermittelt wegen Missbrauchs von EU-Geldern durch die ehemalige ultrarechte EU-Parlamentsfraktion ID. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Luxemburg am Dienstag. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die ID in der vergangenen Legislaturperiode rund 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln regelwidrig verwendet haben soll. So soll Geld etwa an Abtreibungsgegner geflossen sein. Zur mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörte auch die AfD. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sie sich mit anderen Rechtsparteien in der ESN-Fraktion zusammengeschlossen. (dpa/jW)