Zum Inhalt der Seite

Polen beginnt mit Grenzkontrollen

Warschau. An der Grenze zwischen Deutschland und Polen soll es ab Montag auch stationäre Grenzkontrollen auf polnischer Seite geben. Die polnische Regierung hatte vorab angeboten, darauf zu verzichten, wenn auch Deutschland seine Grenzkon­trollen einstellt. Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen waren im Oktober 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt und später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet worden. Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen, wie die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, angeordnet. (AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 07.07.2025, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!