Britische Abgeordnete Zarah Sultana kündigt Gründung einer neuen Partei mit Jeremy Corbyn an

Die Abgeordnete des britischen Parlaments für den Wahlkreis Coventry South, Zarah Sultana, kündigte am Freitag die Gründung einer neuen linken Partei an:

Heute, nach 14 Jahren, trete ich aus der Labour-Partei aus. Jeremy Corbyn und ich werden gemeinsam mit anderen unabhängigen Abgeordneten, Aktivisten und Aktivistinnen aus dem ganzen Land eine neue Partei gründen.

Westminster ist kaputt, aber die eigentliche Krise sitzt tiefer. Nur 50 Familien besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der britischen Bevölkerung. Die Armut wächst, die Ungleichheit ist obszön, und das Zweiparteiensystem bietet nichts als kontrollierten Niedergang und gebrochene Versprechen. Vor einem Jahr wurde ich von der Labour-Partei suspendiert, weil ich für die Abschaffung der Begrenzung des Kindergeldes auf zwei Kinder und die Befreiung von 400.000 Kindern aus der Armut gestimmt habe. Ich würde es wieder tun. Ich habe gegen die Abschaffung der Winterheizkostenzuschüsse für Rentner gestimmt. Ich würde es wieder tun.

Jetzt will die Regierung Menschen mit Behinderung leiden lassen; sie kann sich nur nicht entscheiden, wie sehr. Unterdessen führt ein von Milliardären unterstützter Betrüger die Umfragen an, weil die Labour-Partei völlig versagt hat, das Leben der Menschen zu verbessern. Und quer durch das politische Establishment, von Farage bis Starmer, diffamieren sie Menschen mit Gewissen, die versuchen, einen Völkermord in Gaza zu stoppen, als Terroristen. Aber die Wahrheit ist klar: Diese Regierung ist aktiv an einem Völkermord beteiligt. Und das britische Volk lehnt das ab.

Wir werden das nicht länger hinnehmen. Wir sind keine Insel der Fremden, wir sind eine Insel, die leidet. Wir brauchen Wohnungen und ein Leben, das wir uns tatsächlich leisten können, und keine Abzockrechnungen, die wir jeden Monat an eine winzige Elite zahlen, die in Geld schwimmt. Wir wollen, dass unser Geld für öffentliche Dienstleistungen ausgegeben wird, nicht für endlose Kriege. Im Jahr 2029 wird die Wahl klar sein: Sozialismus oder Barbarei.

Die Milliardäre haben bereits drei Parteien, die für sie kämpfen. Es ist Zeit, dass wir anderen auch eine haben. Schließt euch uns an. Die Zeit ist reif.

Der kurdische Dachverband Kon-Med warnte am Freitag vor der Abschiebung eines inhaftierten Aktivisten in die Türkei:

Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas ist akut von einer Abschiebung in die Türkei bedroht. Çakas wurde vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und befindet sich derzeit in der JVA Uelzen (Niedersachsen) in Strafhaft. Sein regulärer Haftentlassungstermin wäre im Oktober 2025.

Nun gibt es jedoch konkrete Hinweise darauf, dass die deutschen Behörden seine Abschiebung vor diesem Termin vorbereiten. (…) Dort (in der Türkei, jW) drohen ihm nicht nur weitere Strafverfahren, sondern auch Folter und unmenschliche Haftbedingungen. Sein Rechtsanwalt, Dr. Björn Elberling, erklärt dazu: »Am 3. Juli hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschlossen, für den Fall der Abschiebung von Mehmet Çakas auf die weitere Vollstreckung der Strafe zu verzichten. Das bedeutet konkret: Mehmet Çakas droht ganz akut die Abschiebung in die Türkei. Er kann jeden Tag in der JVA Uelzen abgeholt und direkt in die Türkei abgeschoben werden.«