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01.07.2025
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Linke will Richter vorschlagen
Berlin. Die Linkspartei fordert ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. In einem Brief an Union, SPD und Grüne habe man eine Änderung der Proporz-Formel gefordert, schilderte Linken-Chef Jan van Aken der Rheinischen Post am Montag. Laut aktueller Formel sollen in jedem Senat je drei Richter auf Vorschlag von Union und SPD und je ein Richter auf Vorschlag von Grünen und FDP sitzen. Da die FDP nicht mehr im Bundestag sitze, sei die zwecks Richterwahl nötige Zweidrittelmehrheit ohne Linke oder AfD nicht möglich, argumentierte van Aken. (AFP/jW)
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