Geschäftsstelle: Gerichtstermin für AfD

Berlin. Im Streit um die AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin hat das Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant. Es sei ein Termin für den 19. September anberaumt, teilte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage mit. Die Eigentümerfirma des Gebäudes in Reinickendorf hat eine Räumungsklage eingereicht. Anlass ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Der Vermieter hatte der Partei nach deren Aussagen sowie Gerichtsangaben fristlos gekündigt. Die AfD soll die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo angestrahlt haben. Andere Mieter seien nicht mehr ins Haus gekommen, weil der Zugang stundenlang von der Polizei gesperrt worden sei. (dpa/jW)