Praktische Schlüsse

Zum 26. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei kamen am vergangenen Wochenende 170 Delegierte in Frankfurt am Main zusammen, um über die anstehenden Aufgaben der Partei zu beraten. Im Mittelpunkt stand neben einem breiten Erfahrungsaustausch zu zentralen Arbeitsfeldern der Partei vor allem der Beschluss einer Handlungsorientierung. Mit dieser sollen, so der bei dem Parteitag neu gewählte stellvertretende Parteivorsitzende Björn Blach, praktische Schlüsse für die Arbeit der Partei sowie ihre Gliederungen in den kommenden Jahren vorgelegt werden. Die Handlungsorientierung greift auch die Ergebnisse der Mitgliedsbuchneuausgabe auf, mit der die Parteistrukturen weiterentwickelt werden sollen.

Von Bedeutung für die Handlungsorientierung seien auch die Analysen der Partei zum Imperialismus und zu den Kräfteverhältnissen im Klassenkampf, so Blach. Beim Blick auf die vergangenen Jahre habe sich gezeigt, dass es sich »um wesentliche Änderungen handelt, die sich auf das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten auswirken«. Darauf bezog sich auch der Parteivorsitzende Patrik Köbele in seinem Eröffnungsreferat mit Blick auf Militarisierung und Abbau demokratischer Rechte »in allen Staaten des um seine Hegemonie kämpfenden Imperialismus«. Ziel der nach intensiver und sachlicher Debatte mit großer Mehrheit beschlossenen Handlungsorientierung sei es, neben der Stärkung der Partei vor allem die angestrebte »Kriegstüchtigkeit« des deutschen Imperialismus »zu verhindern«. Zur Erreichung dieser Ziele brauche es eine starke Partei, die in Kommune, Stadtteil und Betrieben sowie in Bündnissen und Gewerkschaften aktiv ist.

Die Partei hat langjährige Erfahrungen, und dennoch nahmen sich die Delegierten die Zeit, in einem Erfahrungsaustausch über das Wirken in der Arbeiterklasse, kommunale Kämpfe sowie die Arbeit im Friedenskampf neue Ansätze und Schlussfolgerungen untereinander auszutauschen. Berichte etwa darüber, wie die DKP in gewerkschaftlichen Aktivenkreisen die Themen Abrüstung und Frieden innerhalb der Gewerkschaft organisiert, Beispiele von Nachbarschaftshilfen wie in Duisburg-Marxloh und Erfahrungen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen zeigten, dass es lohnenswert sei, wenn die Partei wieder verstärkt in die Stadtteile gehe und sich in Betrieben organisiere. Die Delegierten begrüßten zwei neu gegründete Betriebsgruppen.

Im Mittelpunkt zahlreicher Debatten standen insbesondere die Entwicklungen im Nahen Osten. Eine am Sonntag durchgeführte Fotoaktion zur Erinnerung an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion richtete sich auch gegen die aktuelle Konfrontationspolitik der NATO. Die am Sonntag morgen bekanntgewordenen US-Angriffe auf den Iran verurteilte die Partei in einer Erklärung als »brandgefährliche Eskalation«.

Mehrere Anträge an den Parteitag zeigen den in der Partei weiter sehr lebendigen Internationalismus. Ein einstimmig beschlossener Initiativantrag sieht eine Spendensammlung für die Arbeit der kubanischen Schwesterpartei vor. Ein weiterer Antrag zu Palästina wurde um den Punkt ergänzt, dass es Aufgabe der DKP und ihrer Gliederungen sei, vor Ort nach Unternehmen zu suchen, die mit der israelischen Besatzung kooperieren. Ziel sei es, Druck aufzubauen, um »diese Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit Apartheid und Besatzung in Palästina« zu beenden. Mit der Wahl des Parteivorstands stellte der Parteitag auch personell die Weichen für die nächsten Jahre. Patrik Köbele wurde im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Mit der wiedergewählten Wera Richter und dem neu gewählten Björn Blach gibt es nun zwei Stellvertreter. In seiner Abschlussrede zeigte sich Köbele davon überzeugt, dass die Partei gestärkt aus dem Parteitag herausgehe.