Verein genießt Pressefreiheit

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Magazin

Von Nico Popp

Das von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) 2024 veranlasste Verbot des rechten Magazins Compact ist vom Tisch. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab am Dienstag einer gegen das Verbot gerichteten Klage statt. Das Grundgesetz garantiere auch den »Feinden der Freiheit« die Meinungs- und Pressefreiheit, stellte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft in der Begründung fest. Faeser hatte am 16. Juli 2024 die Compact-Magazin GmbH sowie die Conspec...

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