»Drecksarbeit«: Breite Kritik an Merz

Berlin. »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle«: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit rechtfertigenden Äußerungen zum israelischen Angriff auf den Iran Kritik ausgelöst. »Diese Wortwahl hat in der SPD-Fraktion für Irritation gesorgt«, sagte der sozialdemokratische Außenpolitiker Adis Ahmetović am Mittwoch dem ZDF. Teilweise scharfer Widerspruch kam auch von Grünen, AfD, Linkspartei und BSW. Merz hatte am Dienstag nicht nur von »Drecksarbeit« gesprochen, sondern »größten Respekt« dafür gezeigt, dass die israelische Armee beziehungsweise Staatsführung »den Mut dazu gehabt hat, das zu machen«.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Spiegel: »Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich.« Die Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für den Nahen Osten und Iran, Luise Amtsberg, kritisierte sowohl die Wortwahl als auch den Inhalt der Aussage. Sie sagte: »Statt zynischer und ignoranter Kommentierungen durch den Bundeskanzler erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie in dieser angespannten Lage alles unternimmt, um zu deeskalieren.«

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte: »Dass Kanzler Merz jetzt das Völkerrecht über Bord wirft und in die verheerende Logik eines ›Rechts des Stärkeren‹ einstimmt, ist ein Skandal und beschädigt Deutschlands Ansehen bei den Vereinten Nationen und darüber hinaus massiv.« Die Äußerungen seien eine Absage an rechtsstaatliche und internationale Normen. »Den meisten von uns dürfte noch nicht klar sein, wo das enden kann«, sagte Pellmann der dpa.

Die AfD nannte Merz› Äußerung »pietätlos und schädlich für Deutschlands Ansehen«. »Aktiv zum Krieg beizutragen, ist nicht im Interesse Deutschlands und Europas«, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach von einer Entgleisung sondergleichen. Merz »legitimiert in unverfrorener Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem bereits Hunderte Zivilisten im Iran zum Opfer gefallen sind«, sagte Wagenknecht. Das sei ein Bruch mit der Tradition der außenpolitischen Mäßigung. (dpa/jW)