Frankreich stellt Anerkennung Palästinas unter Vorbehalt

Paris. Frankreich hat seinen Willen zu einer Anerkennung Palästinas als Staat bekräftigt, aber zugleich an Bedingungen geknüpft. Auf einer Konferenz in Paris zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot, dass die Palästinenser ein Recht auf Selbstbestimmung sowie die Anerkennung eines Staates Palästina hätten. »Unabhängig von den jüngsten Entwicklungen in der Region ist Frankreich entschlossen, dies zu tun.« Allerdings müsse auch die »Sicherheit Israels« garantiert werden.

Die Pariser Konferenz sollte der Vorbereitung einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung vom 17. bis 20. Juni in New York dienen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Zeitpunkt einer möglichen Anerkennung genannt hatte. Auf Berichte zu einer möglichen Absage dieser Konferenz wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Iran ging Barrot nicht ein, allerding wurde im Verlauf des Abends gemeldet, dass sie wegen des israelischen Krieges gegen Iran auf unbestimmte Zeit verschoben werde. An dem Treffen in Paris am Freitag beteiligt waren Hunderte handverlesene Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft aus dem Nahen Osten, Europa und den USA.

Um aus der Spirale der Gewalt im Nahen Osten zu entkommen, müsse eine politische Lösung mit der Anerkennung des Wunsches Israels nach Sicherheit und der Palästinenser nach einem autonomen Staat gefunden werden, sagte Barrot. Eine solche politische Lösung setze aber auch eine Entwaffnung der islamistischen Hamas voraus, meinte Barrot. Als weitere Einschränkung nannte Barrot, dass Frankreich den Schritt der Anerkennung Palästinas »nicht im Alleingang vollziehen« werde.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, so vor allem nicht die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, die den israelischen Genozid in Gaza tatkräftig mit Waffen unterstützen. Die französische Rede von einer möglichen Anerkennung Palästinas, zumal unter starken Vorbehalten, könnte also durchaus als Ablenkungsmanöver gewertet werden. (dpa/jW)