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21.06.2025
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US-Präsident behält Kommando
San Francisco. US-Präsident Donald Trump hat im Gerichtsstreit über den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien einen weiteren Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass die Truppen vorerst weiter unter dem Kommando des republikanischen Präsidenten bleiben. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom (Demokraten), geht juristisch gegen den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten in Los Angeles vor und hatte damit auch zunächst Erfolg: Der in San Francisco ansässige US-Bezirksrichter Charles Breyer hatte die Truppen wieder unter die Kontrolle Newsoms gestellt. Doch die US-Regierung ging in Berufung und Breyers Urteil wurde vor einer Woche ausgesetzt. Nun verlängerte ein Berufungsgericht diese Maßnahme. Trump begrüßt den Schritt auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Newsom kann aber weiter juristisch gegen Trumps Maßnahmen vorgehen. (Reuters/jW)
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