NATO heizt Klimakatastrophe an

Die friedenspolitische Organisation IPPNW fasste am Donnerstag in einer Erklärung die Ergebnisse einer unter anderen von ihr in Auftrag gegebenen Studie zusammen, wonach die NATO-Aufrüstung die Klimaziele gefährde:

2024 verursachte die NATO 40 Prozent mehr militärische Emissionen im Vergleich zu 2021. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen anlässlich der Bonner Klimazwischenkonferenz und des NATO-Gipfels in Den Haag veröffentlicht.

Auf dem NATO-Gipfel wollen sich die Staaten zu einem verbindlichen 3,5-Prozent-Aufrüstungsziel verpflichten, die Militärausgaben der NATO-Staaten würden damit bis 2030 2,6 Billionen US-Dollar über den heutigen Ausgaben liegen. Allein von diesem Zuwachs könnten fast drei Jahre die Klimafinanzierungsbedarfe aller Entwicklungsländer bezahlt werden oder die Ausgaben getragen werden, die erforderlich sind, um das weltweite Elektrizitätsnetz bis 2030 Net-Zero-kompatibel zu machen.

Das 3,5-Prozent-Ziel der NATO würde insgesamt zu Emissionen des Bündnisses in Höhe von 2.330 MtCO2e (Millionen Tonnen CO2-Äquivalent) bis 2030 führen, was fast dem jährlichen Treibhausgasausstoß Brasiliens und Japans zusammen entspricht und 692 MtCO2e über dem derzeitigen Niveau liegt. Dies würde auch die jährliche Emissionsreduzierung von 134 MtCO2e zunichte machen, die erforderlich ist, um das EU-Ziel für 2030 zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.

Laut der Studie gefährdet die Aufrüstung auch in anderer Hinsicht das Erreichen der Klimaziele: Die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, die auch in Klimaprojekte investiert werden, sind in den letzten Jahren massiv gesunken. Während Deutschland die Militärausgaben von 2023 zu 2024 um 28,3 Prozent erhöht hat, wurde das Entwicklungshilfebudget im gleichen Zeitraum um 17,2 Prozent gekürzt. (…)

Die »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« kritisierte am Donnerstag die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf Iran:

»Die Tatsache, dass Israel iranische Atomanlagen bombardiert, stellt eine nukleare Bedrohung für die Bevölkerung Irans, aber auch der Nachbarländer und Israels selbst dar. Man kann sich kaum vorstellen, was eine atomare Verseuchung bedeuten würde. Außerdem ermordet Israel gezielt Zivilpersonen, die am iranischen Atomprogramm arbeiten«, empört sich Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« Er führt weiter aus: »Auch wenn Israel völkerrechtliche Verpflichtungen mit Füßen tritt, sei darauf hingewiesen, dass diese Angriffe gegen Artikel 56 des zweiten Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen verstoßen. Demnach dürfen u. a. Kernkraftwerke (…) auch dann nicht angegriffen werden, wenn sie militärische Ziele darstellen, sofern ein solcher Angriff gefährliche Kräfte freisetzen und dadurch schwere Verluste unter der Zivilbevölkerung verursachen kann. Artikel 56 erfasst auch Nuklearanlagen«, so Grässlin. »Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Angriffe scharf zu verurteilen und Israel seinerseits zu verpflichten, sein eigenes Atomprogramm gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) offenzulegen und dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten.« (…)