Protest in Buenos Aires

Das Urteil der argentinischen Justiz gegen Expräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat eine Welle von Solidaritätsbekundungen im In- und Ausland ausgelöst. Am ersten Tag ihres Hausarrests nahmen am Mittwoch rund eine Million Menschen an einer Protestkundgebung gegen die von ihnen als »Lawfare« bezeichnete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 10. Juni teil. Das Gericht hatte eine später in Hausarrest umgewandelte sechsjährige Haftstrafe und das Verbot der Ausübung politischer Ämter auf Lebenszeit in letzter Instanz bestätigt.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. »Sie können mich einsperren, aber nicht das Volk«, verkündete Kirchner ihren Anhängern und Sympathisanten auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires per Lautsprecher aus ihrem Hausarrest. »Wir werden zurückkehren«, so die durch das Urteil erneut zur bedeutendsten Figur der Linken in Argentinien gewordene Politikerin. Die Proteste erinnerten viele an die Mobilisierung vom 17. Oktober 1945 – die Geburtsstunde des Peronismus, als Millionen Menschen aus den armen Randgebieten von Buenos Aires nach einem Generalstreik auf demselben Platz die Freilassung des dreimaligen Präsidenten Juan Perón durchgesetzt hatten. Am Mittwoch hieß es dort auf Transparenten: »Jetzt kommt ein 18.«, in Anspielung auf das historische Datum. Kirchner sei es gelungen, »den gesamten Peronismus auf der Plaza de Mayo zu versammeln – etwas, das noch vor wenigen Wochen weit entfernt schien«, so die argentinische Tageszeitung Página 12.

»Man wird sie nie zum Schweigen bringen – weder sie noch das Volk«, sagte der Vorsitzende Oscar Parrilli vom peronistischen Bündnis »Unión por la Patria«. »Wer das denkt, kennt weder die Geschichte noch die Realität«, fügte er hinzu und verwies darauf, dass alle Versuche der Regierung gescheitert seien, die Mobilisierung zu verhindern. »Heute beginnt ein neues Kapitel des Widerstands. Es liegt an ihnen, ob das friedlich bleibt oder ob erfahrene Ungerechtigkeit in Wut umschlägt. Und wenn es Wut gibt, wird das unkontrollierbar«, warnte die Sprecherin Anabel Fernández Sagasti von der Jugendorganisation La Cámpora.