Europarat kritisiert Repression in der BRD

Berlin/Strasbourg. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, hat in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bei Demonstrationen gegen Israels Krieg gegen Gaza kritisiert. Es sei zu »exzessiver Gewalt« der Polizei gegen Demonstranten gekommen, darunter auch gegen Minderjährige, schrieb O’Flaherty am Donnerstag. Einzelne Teilnehmer seien einer übermäßigen Überwachung sowie willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt gewesen. Er forderte die deutsche Regierung auf, von Maßnahmen abzusehen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, Religion, Nationalität oder ihres Migrationsstatus diskriminieren. (dpa/jW)